Online-Seminar: Das Behindertentestament – Beurkundungssichere Gestaltung im Lichte aktueller Rechtsprechung
Das Behindertentestament gehört seit der Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 1990 (BGHZ 111, 36) zum gesicherten Instrumentarium notarieller Nachlassgestaltung. Die Kombination aus Vor- und Nacherbschaft mit Dauertestamentsvollstreckung und konkreten Verwaltungsanweisungen ist durch eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt – zuletzt bestätigt durch BGH XII ZB 560/18 (ZEV 2020, 41).
Gleichwohl stellt die Beurkundungspraxis den Notar weiterhin vor erhebliche Gestaltungsherausforderungen: Die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (seit 1.1.2020), die veränderten Einkommens- und Vermögensgrenzen im Recht der Eingliederungs- und Sozialhilfe sowie die nach wie vor praktisch relevante Frage nach der Reichweite sozialrechtlicher Regressansprüche erfordern eine sorgfältige Anpassung der Gestaltungsmuster.
Das Seminar vermittelt Ihnen einen systematischen Überblick über die aktuelle Sach- und Rechtslage und deren unmittelbare Konsequenzen für die Urkundsgestaltung. Im Mittelpunkt steht das „Herzstück" des Behindertentestaments: die Verwaltungsanordnung nach § 2216 Abs. 2 BGB – von der zutreffenden Formulierung der Leistungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker bis hin zur Absicherung gegen Zugriffe des Sozialleistungsträgers.
Durch die Verbindung sozialrechtlicher Grundlagen mit erbrechtlicher Kautelarpraxis erhalten Sie das notwendige Rüstzeug für beurkundungssichere und zukunftsfeste Behindertentestamente. Das Seminarskript enthält vollständige, aktuell überarbeitete Formulierungsmuster, die Sie unmittelbar in Ihrer Beurkundungstätigkeit einsetzen können.
Inhalt:
I. Sozialrechtliche Grundlagen für die Urkundsgestaltung
- Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX
- Regressvorschriften nach SGB IX und SGB XII
- Selbständige Erbenhaftung und Kostenersatz (§ 102 SGB XII)
- Einkommens- und Vermögensverschonung: Reichweite und Grenzen
II. Das klassische Behindertentestament – Erbschaftslösung
- Vor- und Nacherbschaft: Gestaltung der nicht befreiten Vorerbschaft, Befreiungstatbestände im Einzelnen
- Risiko des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Dauertestamentsvollstreckung: Verwaltungsanweisungen, Positiv- und Negativkataloge, „Goldene Regeln" der Leistungsanweisung
- Abschirmwirkung der §§ 2211, 2214 BGB gegenüber dem Sozialleistungsträger
III. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten
- Vermächtnislösung: Vor- und Nachvermächtnis als praxistaugliche Alternative
- Stiftungsrechtliche Lösung
- Gestaltungsvergleich und Risikoabwägung
IV. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag – Beurkundungsfragen
- Zulässigkeit des Verzichts durch den Leistungsempfänger (BGH-Rechtsprechung)
- Gestaltung und Formulierung im notariellen Vertrag
Auf der Grundlage der aktuellen sozialrechtlichen und erbrechtlichen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur wird eine effektive und beurkundungssichere Gestaltung des klassischen Behindertentestaments systematisch entwickelt. Zugleich werden alternative Gestaltungsansätze dargestellt und kritisch bewertet. Das umfangreiche Skript mit vollständigen, aktuellen Formulierungsmustern steht Ihnen als unmittelbare Arbeitshilfe für die Beurkundungspraxis zur Verfügung.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Notarinnen und Notare, Notarassessorinnen und Notarassessoren, (Anwalts-)Notarinnen und (Anwalts-)Notare sowie angehende Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare.
Die Fortbildung entspricht den Vorgaben des § 5b Abs. 1 Nr. 4 BNotO; die Anerkennung obliegt der jeweils zuständigen Notarkammer und ist im Zweifelsfall vorab mit dieser abzustimmen.
Datum: 17.02.2027
Zeiten: 10:00–12:30 Uhr
Preis: 129,- € zzgl. MwSt. inklusive Webinarskript und Zugriff auf die vollständige Videoaufzeichnung des Webinars (verfügbar für 3 Monate nach dem Webinar)
Ihr Referent:
Ulf Schönenberg-Wessel (*1982) ist Rechtsanwalt und Notar sowie Fachanwalt für Erbrecht und Sozialrecht in Kiel. Als Senior-Partner der Kanzlei SIEWERT, SCHÖNENBERG-WESSEL und Partner liegt der Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Vermögensnachfolgegestaltung, im Erb- und Pflichtteilsrecht einschließlich der testamentarischen Versorgung von Menschen mit Behinderung.
Er ist Mitherausgeber der „ZErb – Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis" sowie Mitglied des Herausgeberbeirats der Zeitschrift „notar" und Geschäftsführer der Norddeutschen Gesellschaft für Testamentsvollstreckung mbH.
Ausgewählte Veröffentlichungen:
- Schönenberg-Wessel, Behindertentestament 2.0 – Die stiftungsrechtliche Lösung, 1. Aufl. 2025 (notarverlag)
- Schönenberg-Wessel, Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2. Aufl. 2027 (C.H. Beck)
- Schönenberg-Wessel/Szalai/Uhl/Hahner, Der Überlassungsvertrag, 2. Aufl. 2025 (Deutscher Notar Verlag)
- J. von Staudingers Kommentar zum BGB: §§ 2371–2385 BGB (Erbschaftskauf)
- Rißmann (Hrsg.), Die Erbengemeinschaft, u.a. Sozialrecht, 4. Aufl. 2024 (Zerb-Verlag)
- Kurze, Vorsorgerecht, 2. Aufl. 2023: u.a. BeurkG, GmbHG (C.H. Beck)
- Uricher (Hrsg.), Erbrecht, 5. Aufl. 2022: u.a. Nachlassinsolvenz (Nomos)