Online-Seminar: Das Behindertentestament – Beurkundungssichere Gestaltung im Lichte aktueller Rechtsprechung Das Behindertentestament gehört seit der Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 1990 (BGHZ 111, 36) zum gesicherten Instrumentarium notarieller Nachlassgestaltung. Die Kombination aus Vor- und Nacherbschaft mit Dauertestamentsvollstreckung und konkreten Verwaltungsanweisungen ist durch eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt – zuletzt bestätigt durch BGH XII ZB 560/18 (ZEV 2020, 41).
Gleichwohl stellt die Beurkundungspraxis den Notar weiterhin vor erhebliche Gestaltungsherausforderungen: Die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (seit 01.01.2020), die veränderten Einkommens- und Vermögensgrenzen im Recht der Eingliederungs- und Sozialhilfe sowie die nach wie vor praktisch relevante Frage nach der Reichweite sozialrechtlicher Regressansprüche erfordern eine sorgfältige Anpassung der Gestaltungsmuster.
Das Webinar vermittelt Ihnen einen systematischen Überblick über die aktuelle Sach- und Rechtslage und deren unmittelbare Konsequenzen für die Urkundsgestaltung. Im Mittelpunkt steht das „Herzstück“ des Behindertentestaments: die Verwaltungsanordnung nach § 2216 Abs. 2 BGB – von der zutreffenden Formulierung der Leistungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker bis hin zur Absicherung gegen Zugriffe des Sozialleistungsträgers.
Durch die Verbindung sozialrechtlicher Grundlagen mit erbrechtlicher Kautelarpraxis erhalten Sie das notwendige Rüstzeug für beurkundungssichere und zukunftsfeste Behindertentestamente. Das Webinarskript enthält vollständige, aktuell überarbeitete Formulierungsmuster, die Sie unmittelbar in Ihrer Beurkundungstätigkeit einsetzen können.
Zielgruppe
Das Webinar richtet sich an Notare, Notarassessoren sowie (angehende) Anwaltsnotare.
Inhalt
I. Sozialrechtliche Grundlagen für die Urkundsgestaltung
- Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX
- Regressvorschriften nach SGB IX und SGB XII
- Selbständige Erbenhaftung und Kostenersatz (§ 102 SGB XII)
- Einkommens- und Vermögensverschonung: Reichweite und Grenzen
II. Das klassische Behindertentestament – Erbschaftslösung
- Vor- und Nacherbschaft: Gestaltung der nicht befreiten Vorerbschaft, Befreiungstatbestände im Einzelnen
- Risiko des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Dauertestamentsvollstreckung: Verwaltungsanweisungen, Positiv- und Negativkataloge, „Goldene Regeln“ der Leistungsanweisung
- Abschirmwirkung der §§ 2211, 2214 BGB gegenüber dem Sozialleistungsträger
III. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten
- Vermächtnislösung: Vor- und Nachvermächtnis als praxistaugliche Alternative
- Stiftungsrechtliche Lösung
- Gestaltungsvergleich und Risikoabwägung
IV. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag – Beurkundungsfragen
- Zulässigkeit des Verzichts durch den Leistungsempfänger (BGH-Rechtsprechung)
- Gestaltung und Formulierung im notariellen Vertrag
Datum: 17.02.2027
Zeiten: 10:00–12:30 Uhr
Preis: 129,- € zzgl. MwSt. inklusive Webinarskript und Zugriff auf die vollständige Videoaufzeichnung (verfügbar für 3 Monate nach dem Webinar)
Ihr Referent
Ulf Schönenberg-Wessel (*1982) ist Rechtsanwalt und Notar mit Amtssitz in Kiel sowie Fachanwalt für Erbrecht und Sozialrecht. Als Senior-Partner der Kanzlei SIEWERT, SCHÖNENBERG-WESSEL und Partner () ist er schwerpunktmäßig in der Vermögensnachfolgegestaltung sowie im Erb- und Pflichtteilsrecht tätig, einschließlich der Gestaltung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung.
Er ist Mitherausgeber der „ZErb – Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis“ sowie Mitglied des Herausgeberbeirats der Zeitschrift „notar“ und Geschäftsführer der Norddeutschen Gesellschaft für Testamentsvollstreckung mbH ().
Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen, u. a.:
- Schönenberg-Wessel, Letztwillige Verfügung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung – Die stiftungsrechtliche Lösung, 1. Aufl. 2025 (Deutscher Notarverlag)
- Schönenberg-Wessel, Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2. Aufl. 2027 (C.H. Beck)
- Schönenberg-Wessel/Szalai/Uhl/Hahner, Der Überlassungsvertrag, 2. Aufl. 2025 (Deutscher Notarverlag)
- J. von Staudingers Kommentar zum BGB: §§ 2371–2385 BGB (Erbschaftskauf)
- Rißmann (Hrsg.), Die Erbengemeinschaft, u. a. Sozialrecht, 4. Aufl. 2024 (zerb verlag)
- Kurze, Vorsorgerecht, 2. Aufl. 2023: u. a. BeurkG, GmbHG (C.H. Beck)
- Uricher (Hrsg.), Erbrecht, 5. Aufl. 2022: u. a. Nachlassinsolvenz (Nomos)