Online-Seminar: Rechte in Abteilung II –
Grundlagen der Gestaltung und Eintragungspraxis
Die Abteilung II des Grundbuchs erfasst
sämtliche Lasten und Beschränkungen eines Grundstücks mit Ausnahme der
Grundpfandrechte – und bildet damit das Herzstück der dinglichen
Rechtsgestaltung im Immobilienverkehr. Der Gesetzgeber hat in den §§ 1018 ff.,
1030 ff., 1090 ff., 1105 ff. BGB und den ergänzenden Vorschriften der GBO eine
Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen, die in der notariellen Praxis
souverän beherrscht werden müssen: Von der klassischen Grunddienstbarkeit über
den Nießbrauch und die Reallast bis hin zu Vormerkungen und Erbbaurechten
reicht das Spektrum dinglicher Rechte, die in Abt. II eingetragen werden.
Hinzu treten die Vermerke in Abteilung II,
die keine selbständigen dinglichen Rechte begründen, aber erhebliche
Verfügungsbeschränkungen und Publizitätswirkungen entfalten – etwa der
Testamentsvollstrecker- und Nacherbenvermerk, der Sanierungsvermerk nach BauGB
oder der Zwangsversteigerungsvermerk. In der Beurkundungspraxis erfordern sie
besondere Aufmerksamkeit, weil sie die Verfügungsbefugnis des Eigentümers
einschränken und damit unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung und
Abwicklung von Grundstücksverträgen haben.
Das Seminar vermittelt Ihnen einen
systematischen Überblick über die Rechte und Vermerke in Abt. II, ihre
jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen, Eintragungserfordernisse und die
beurkundungsrelevanten Gestaltungsfragen.
Sie erhalten eine strukturierte
Darstellung sämtlicher praxisrelevanter Rechte und Vermerke in Abt. II des
Grundbuchs – jeweils mit Blick auf die konkrete Urkundsgestaltung: Welche
Bewilligungsinhalte sind erforderlich? Welche Eintragungsanträge sind zu stellen?
Welche Fehlerquellen treten in der Praxis typischerweise auf? Besonderes
Augenmerk gilt dem Zusammenspiel von materiellem Recht und
Grundbuchverfahrensrecht sowie den Rechtsfolgen fehlerhafter oder
unvollständiger Eintragungen.
Inhalte:
I. Rechte in Abteilung II – Dingliche
Belastungen
- Grunddienstbarkeiten (§§ 1018 ff.
BGB): Benutzungs-, Unterlassungs- und Ausschlussdienstbarkeiten;
Bestimmtheitsgrundsatz und Bezugnahme (§ 874 BGB); Gestaltung der
Bewilligung
- Beschränkt persönliche
Dienstbarkeiten (§§ 1090 ff. BGB): Abgrenzung zur Grunddienstbarkeit;
Übertragbarkeit; Wohnungsrecht als Sonderfall (§ 1093 BGB)
- Nießbrauch (§§ 1030 ff. BGB):
Bestellungsinhalt, Umfang, Unübertragbarkeit; Gestaltung bei
Überlassungsverträgen (Vorbehaltsnießbrauch, Zuwendungsnießbrauch)
- Reallasten (§§ 1105 ff. BGB):
Wiederkehrende Leistungen, Wertsicherung, Rangvorbehalt; Leibgeding als
Kombination von Reallast, Wohnungsrecht und Dienstbarkeit
- Dingliches Vorkaufsrecht (§§ 1094 ff.
BGB): Gestaltung, Ausübungsbedingungen, Verhältnis zum schuldrechtlichen
Vorkaufsrecht; Löschungsbewilligung
- Vormerkung (§ 883 BGB):
Sicherungsmittel sui generis; Auflassungsvormerkung,
Rückauflassungsvormerkung; Eintragungsvoraussetzungen und Löschung
- Miteigentümervereinbarung (§ 1010
BGB): Benutzungsregelung und Aufhebungsausschluss; Eintragung zur Wirkung
gegen Sondernachfolger
II. Vermerke in Abteilung II –
Verfügungsbeschränkungen und Publizität
- Testamentsvollstreckervermerk (§ 52
GBO): Eintragungsvoraussetzungen, Wirkung als relatives Verfügungsverbot
(§§ 2211, 2212 BGB); Löschung nach Amtsbeendigung
- Nacherbenvermerk (§ 51 GBO):
Eintragung von Amts wegen, Wirkung der Verfügungsbeschränkung (§§ 2113 ff.
BGB); Zustimmung des Nacherben, Grundbuchberichtigung bei Nacherbfall
- Sanierungsvermerk (§ 143 Abs. 2
BauGB): Genehmigungsvorbehalt für Rechtsgeschäfte (§ 144 BauGB);
praktische Bedeutung für die Vertragsabwicklung
- Zwangsversteigerungsvermerk (§ 19
ZVG): Beschlagnahmewirkung, Auswirkung auf die Verfügungsbefugnis (§ 23
ZVG)
- Insolvenzvermerk (§ 32 InsO):
Verfügungsverbot des Schuldners, Bedeutung für die Beurkundung von
Grundstücksverträgen
- Rechtshängigkeitsvermerk (§ 325 ZPO
analog): Wirkung gegenüber Erwerbern; Eintragungsvoraussetzungen
Das Seminar ist als Grundlagenseminar
konzipiert und stellt die systematischen Zusammenhänge zwischen materiellem
Sachenrecht und Grundbuchverfahrensrecht in den Vordergrund. Für jedes
behandelte Recht und jeden Vermerk werden die Bewilligungsinhalte, Eintragungsanträge
und typischen Gestaltungsfragen praxisnah dargestellt. Fallbeispiele aus der
notariellen Beurkundungspraxis veranschaulichen die häufigsten Fehlerquellen
und deren Vermeidung.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Notarinnen und
Notare, Notarassessorinnen und Notarassessoren, (Anwalts-)Notarinnen und
(Anwalts-)Notare sowie angehende Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare.
Datum: 09.03.2027
Zeiten: 10:00–12:30 Uhr
Preis: 129,- € zzgl.
MwSt. inklusive Webinarskript und Zugriff
auf die vollständige Videoaufzeichnung des Webinars (verfügbar für 3
Monate nach dem Webinar)
Ihr Referent
Ulf Schönenberg-Wessel (*1982) ist Rechtsanwalt und Notar mit Amtssitz in Kiel sowie Fachanwalt für Erbrecht und Sozialrecht. Als Senior-Partner der Kanzlei SIEWERT, SCHÖNENBERG-WESSEL und Partner () ist er schwerpunktmäßig in der Vermögensnachfolgegestaltung sowie im Erb- und Pflichtteilsrecht tätig, einschließlich der Gestaltung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung. Die besondere Verbindung von Erbrecht und Grundbuchrecht – insbesondere die Eintragung erbrechtlicher Vermerke (Testamentsvollstreckung, Nacherbfolge) und die Bestellung dinglicher Rechte im Rahmen von Überlassungsverträgen – gehört zu seinem täglichen Tätigkeitsfeld.
Er ist Mitherausgeber der „ZErb – Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis“ sowie Mitglied des Herausgeberbeirats der Zeitschrift „notar“ und Geschäftsführer der Norddeutschen Gesellschaft für Testamentsvollstreckung mbH ().
Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen, u.a.:
- Schönenberg-Wessel/Szalai/Uhl/Hahner, Der Überlassungsvertrag, 2. Aufl. 2025 (Deutscher Notarverlag)
- Schönenberg-Wessel, Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2. Aufl. 2027 (C.H. Beck)
- Schönenberg-Wessel, Behindertentestament 2.0 – Die stiftungsrechtliche Lösung, 1. Aufl. 2025 (Deutscher Notarverlag)
- J. von Staudingers Kommentar zum BGB: §§ 2371–2385 BGB (Erbschaftskauf)
- Rißmann (Hrsg.), Die Erbengemeinschaft, u.a. Sozialrecht, 4. Aufl. 2024 (zerb verlag)
- Kurze, Vorsorgerecht, 2. Aufl. 2023: u.a. BeurkG, GmbHG (C.H. Beck)
- Uricher (Hrsg.), Erbrecht, 5. Aufl. 2022: u.a. Nachlassinsolvenz (Nomos)