Online-Seminar: Rechte in Abteilung II – Grundlagen der Gestaltung und Eintragungspraxis
Die Abteilung II des Grundbuchs erfasst sämtliche Lasten und Beschränkungen eines Grundstücks mit Ausnahme der Grundpfandrechte – und bildet damit das Herzstück der dinglichen Rechtsgestaltung im Immobilienverkehr. Der Gesetzgeber hat in den §§ 1018 ff., 1030 ff., 1090 ff., 1105 ff. BGB und den ergänzenden Vorschriften der GBO eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen, die in der notariellen Praxis souverän beherrscht werden müssen: Von der klassischen Grunddienstbarkeit über den Nießbrauch und die Reallast bis hin zu Vormerkungen und Erbbaurechten reicht das Spektrum dinglicher Rechte, die in Abt. II eingetragen werden.
Hinzu treten die Vermerke in Abteilung II, die keine selbständigen dinglichen Rechte begründen, aber erhebliche Verfügungsbeschränkungen und Publizitätswirkungen entfalten – etwa der Testamentsvollstrecker- und Nacherbenvermerk, der Sanierungsvermerk nach BauGB oder der Zwangsversteigerungsvermerk. In der Beurkundungspraxis erfordern sie besondere Aufmerksamkeit, weil sie die Verfügungsbefugnis des Eigentümers einschränken und damit unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung und Abwicklung von Grundstücksverträgen haben.
Das Seminar vermittelt Ihnen einen systematischen Überblick über die Rechte und Vermerke in Abt. II, ihre jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen, Eintragungserfordernisse und die beurkundungsrelevanten Gestaltungsfragen.
Sie erhalten eine strukturierte Darstellung sämtlicher praxisrelevanter Rechte und Vermerke in Abt. II des Grundbuchs – jeweils mit Blick auf die konkrete Urkundsgestaltung: Welche Bewilligungsinhalte sind erforderlich? Welche Eintragungsanträge sind zu stellen? Welche Fehlerquellen treten in der Praxis typischerweise auf? Besonderes Augenmerk gilt dem Zusammenspiel von materiellem Recht und Grundbuchverfahrensrecht sowie den Rechtsfolgen fehlerhafter oder unvollständiger Eintragungen.
Inhalte:
I. Rechte in Abteilung II – Dingliche Belastungen
- Grunddienstbarkeiten (§§ 1018 ff. BGB): Benutzungs-, Unterlassungs- und Ausschlussdienstbarkeiten; Bestimmtheitsgrundsatz und Bezugnahme (§ 874 BGB); Gestaltung der Bewilligung
- Beschränkt persönliche Dienstbarkeiten (§§ 1090 ff. BGB): Abgrenzung zur Grunddienstbarkeit; Übertragbarkeit; Wohnungsrecht als Sonderfall (§ 1093 BGB)
- Nießbrauch (§§ 1030 ff. BGB): Bestellungsinhalt, Umfang, Unübertragbarkeit; Gestaltung bei Überlassungsverträgen (Vorbehaltsnießbrauch, Zuwendungsnießbrauch)
- Reallasten (§§ 1105 ff. BGB): Wiederkehrende Leistungen, Wertsicherung, Rangvorbehalt; Leibgeding als Kombination von Reallast, Wohnungsrecht und Dienstbarkeit
- Dingliches Vorkaufsrecht (§§ 1094 ff. BGB): Gestaltung, Ausübungsbedingungen, Verhältnis zum schuldrechtlichen Vorkaufsrecht; Löschungsbewilligung
- Vormerkung (§ 883 BGB): Sicherungsmittel sui generis; Auflassungsvormerkung, Rückauflassungsvormerkung; Eintragungsvoraussetzungen und Löschung
- Miteigentümervereinbarung (§ 1010 BGB): Benutzungsregelung und Aufhebungsausschluss; Eintragung zur Wirkung gegen Sondernachfolger
II. Vermerke in Abteilung II – Verfügungsbeschränkungen und Publizität
- Testamentsvollstreckervermerk (§ 52 GBO): Eintragungsvoraussetzungen, Wirkung als relatives Verfügungsverbot (§§ 2211, 2212 BGB); Löschung nach Amtsbeendigung
- Nacherbenvermerk (§ 51 GBO): Eintragung von Amts wegen, Wirkung der Verfügungsbeschränkung (§§ 2113 ff. BGB); Zustimmung des Nacherben, Grundbuchberichtigung bei Nacherbfall
- Sanierungsvermerk (§ 143 Abs. 2 BauGB): Genehmigungsvorbehalt für Rechtsgeschäfte (§ 144 BauGB); praktische Bedeutung für die Vertragsabwicklung
- Zwangsversteigerungsvermerk (§ 19 ZVG): Beschlagnahmewirkung, Auswirkung auf die Verfügungsbefugnis (§ 23 ZVG)
- Insolvenzvermerk (§ 32 InsO): Verfügungsverbot des Schuldners, Bedeutung für die Beurkundung von Grundstücksverträgen
- Rechtshängigkeitsvermerk (§ 325 ZPO analog): Wirkung gegenüber Erwerbern; Eintragungsvoraussetzungen
Das Seminar ist als Grundlagenseminar konzipiert und stellt die systematischen Zusammenhänge zwischen materiellem Sachenrecht und Grundbuchverfahrensrecht in den Vordergrund. Für jedes behandelte Recht und jeden Vermerk werden die Bewilligungsinhalte, Eintragungsanträge und typischen Gestaltungsfragen praxisnah dargestellt. Fallbeispiele aus der notariellen Beurkundungspraxis veranschaulichen die häufigsten Fehlerquellen und deren Vermeidung.
Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an Notarinnen und Notare, Notarassessorinnen und Notarassessoren, (Anwalts-)Notarinnen und (Anwalts-)Notare sowie angehende Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare.
Die Fortbildung entspricht den Vorgaben des § 5b Abs. 1 Nr. 4 BNotO; die Anerkennung obliegt der jeweils zuständigen Notarkammer und ist im Zweifelsfall vorab mit dieser abzustimmen.
Datum: 09.03.2027
Zeiten: 10:00–12:30 Uhr
Preis: 129,- € zzgl. MwSt. inklusive Webinarskript und Zugriff auf die vollständige Videoaufzeichnung des Webinars (verfügbar für 3 Monate nach dem Webinar)
Ihr Referent
Ulf Schönenberg-Wessel (*1982) ist Rechtsanwalt und Notar sowie Fachanwalt für Erbrecht und Sozialrecht in Kiel. Als Senior-Partner der Kanzlei SIEWERT, SCHÖNENBERG-WESSEL und Partner liegt der Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Vermögensnachfolgegestaltung sowie im Erb- und Pflichtteilsrecht. Die besondere Verbindung von Erbrecht und Grundbuchrecht – insbesondere die Eintragung erbrechtlicher Vermerke (Testamentsvollstreckung, Nacherbfolge) und die Bestellung dinglicher Rechte im Rahmen von Überlassungsverträgen – gehört zu seinem täglichen Tätigkeitsfeld.
Er ist Mitherausgeber der „ZErb – Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis", Mitglied des Herausgeberbeirats der Zeitschrift „notar" und Geschäftsführer der Norddeutschen Gesellschaft für Testamentsvollstreckung mbH.
Ausgewählte Veröffentlichungen:
- Schönenberg-Wessel/Szalai/Uhl/Hahner, Der Überlassungsvertrag, 2. Aufl. 2025 (Deutscher Notar Verlag)
- Schönenberg-Wessel, Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2. Aufl. 2027 (C.H. Beck)
- Schönenberg-Wessel, Behindertentestament 2.0 – Die stiftungsrechtliche Lösung, 1. Aufl. 2025 (notarverlag)
- J. von Staudingers Kommentar zum BGB: §§ 2371–2385 BGB (Erbschaftskauf)
- Rißmann (Hrsg.), Die Erbengemeinschaft, u.a. Sozialrecht, 4. Aufl. 2024 (Zerb-Verlag)
- Kurze, Vorsorgerecht, 2. Aufl. 2023: u.a. BeurkG, GmbHG (C.H. Beck)
- Uricher (Hrsg.), Erbrecht, 5. Aufl. 2022: u.a. Nachlassinsolvenz (Nomos)