Online-Seminar: Verzichtsverträge im
Erbrecht – Erbrechtliche Grundlagen, Beurkundungspraxis und Gestaltungsmuster
Verzichtsverträge gehören zu den zentralen
Gestaltungsinstrumenten der notariellen Vermögensnachfolgeplanung. Ob zur
Absicherung einer Unternehmensnachfolge, zur Flankierung eines
Überlassungsvertrags oder zur Umsetzung einer Patchwork-Gestaltung – in zahlreichen
Konstellationen bildet der Verzichtsvertrag das notwendige Komplement zur
letztwilligen Verfügung oder zum Erbvertrag. Erst durch den Verzicht wird die
Gestaltungsfreiheit des Erblassers von den zwingenden Schranken des
Pflichtteilsrechts befreit und die gewünschte Vermögensverteilung rechtssicher
umgesetzt.
Die dogmatischen Grundlagen der
Verzichtsverträge – Erbverzicht (§ 2346 Abs. 1 BGB), Pflichtteilsverzicht (§
2346 Abs. 2 BGB) und Zuwendungsverzicht (§ 2352 BGB) – unterscheiden sich in
Voraussetzungen, Wirkung und Anwendungsbereich erheblich. In der Beurkundungspraxis
treten zudem regelmäßig korrespondierende Verzichtserklärungen hinzu, die nicht
im engeren Sinne erbrechtlicher Natur sind, aber im Zusammenhang mit der
Nachlassgestaltung stehen – etwa der Verzicht auf das Anfechtungsrecht wegen
Hinzutretens eines Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 BGB) oder der nacheheliche
Unterhaltsverzicht als Bestandteil einer Gesamtregelung.
Das Webinar vermittelt für jeden
Verzichtstyp die erbrechtlichen und beurkundungsrechtlichen Grundlagen,
erläutert die typischen Anwendungsfälle und stellt jeweils ein vollständiges
Beurkundungsmuster zur Verfügung.
Sie erhalten eine systematische
Darstellung sämtlicher praxisrelevanter Verzichtsverträge – von den
materiell-rechtlichen Voraussetzungen über die beurkundungsrechtlichen
Anforderungen (§ 2348 BGB, §§ 6 ff. BeurkG) bis hin zu den konkreten
Rechtsfolgen. Für jeden Verzichtstyp werden die typischen Fehlerquellen
identifiziert: unzureichende Belehrung über die Tragweite des Verzichts,
fehlende Berücksichtigung der Erstreckungswirkung auf Abkömmlinge (§ 2349 BGB),
unwirksame Abfindungsregelungen oder unvollständige Gegenstandsbestimmung beim
beschränkten Pflichtteilsverzicht.
Die bereitgestellten Muster sind
unmittelbar in die Beurkundungstätigkeit übernehmbar und bilden eine
vollständige Grundlage für die Gestaltung.
Zielgruppe
Das Webinar richtet sich an Notare, Notarassessoren, (Anwalts-)Notare sowie angehende Anwaltsnotare.
Inhalt
I. Erbverzicht (§ 2346 Abs. 1 BGB)
- Erbrechtliche Grundlagen: Rechtsnatur
als erbrechtlicher Vertrag, Vertragsparteien (Erblasser und
Verzichtender), Verfügungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
- Beurkundungsrechtliche Grundlagen:
Formerfordernis (§ 2348 BGB), Belehrungspflichten des Notars (§ 17
BeurkG), Beteiligung gesetzlicher Vertreter bei Minderjährigen (§§ 1643,
1850 Nr. 2 BGB)
- Wirkung: Vollständiger Ausschluss des
gesetzlichen Erbrechts und des Pflichtteilsrechts, Erstreckung auf
Abkömmlinge (§ 2349 BGB), Wirkung bei testamentarischer Erbeinsetzung
- Anwendungsbereich:
Unternehmensnachfolge (Ausschluss weichender Erben), Absicherung der
Einheitslösung, Überlassungsvertrag mit Verzichtskomponente
- Muster: Vollständiger
Beurkundungsentwurf mit Abfindungsregelung und Anrechnungsbestimmung
II. Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2
BGB)
- Erbrechtliche Grundlagen:
Beschränkung auf den Pflichtteil bei Aufrechterhaltung des gesetzlichen
Erbrechts, gegenständliche Beschränkung (beschränkter
Pflichtteilsverzicht)
- Beurkundungsrechtliche Grundlagen:
Formerfordernis, Belehrung über Tragweite – insbesondere Hinweis auf
fortbestehendes gesetzliches Erbrecht und Pflichtteilsergänzungsanspruch
- Wirkung: Ausschluss des
Pflichtteilsanspruchs (§ 2303 BGB) und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
(§ 2325 BGB), Erstreckung auf Abkömmlinge, Auswirkung auf die
Pflichtteilsquote der übrigen Berechtigten (§ 2310 Satz 2 BGB)
- Anwendungsbereich: Flankierung des
Berliner Testaments, Absicherung gegen Pflichtteilsstörung bei
Überlassungsverträgen, gegenständliche Beschränkung auf
Unternehmensvermögen
- Muster: Vollständiger
Beurkundungsentwurf – unbeschränkter und beschränkter Pflichtteilsverzicht
mit Abfindung
III. Zuwendungsverzicht (§ 2352 BGB)
- Erbrechtliche Grundlagen: Verzicht
auf Zuwendung aus Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag),
Vertragsparteien (Erblasser oder nach dessen Tod: jeder, der aus der
Aufhebung unmittelbaren Vorteil erlangt)
- Beurkundungsrechtliche Grundlagen:
Formerfordernis (§ 2348 BGB analog), Besonderheiten bei Zuwendungsverzicht
nach dem Erbfall
- Wirkung: Aufhebungswirkung
hinsichtlich der testamentarischen oder erbvertraglichen Zuwendung (§ 2352
Satz 3 BGB), Abgrenzung zur Ausschlagung
- Anwendungsbereich: Lösung von
Bindungswirkungen des Erbvertrags, Umgestaltung letztwilliger Verfügungen
bei geänderten Verhältnissen, Nachfolgeplanung bei Unternehmerfamilien
- Muster: Vollständiger
Beurkundungsentwurf – Zuwendungsverzicht zu Lebzeiten und nach dem Erbfall
IV. Korrespondierende Verzichtserklärungen
- Verzicht auf Anfechtungsrecht wegen
Hinzutretens eines Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 BGB): Anwendungsfall
bei Wiederverheiratung oder Geburt weiterer Kinder nach Errichtung eines
Erbvertrags – Gestaltung als flankierende Vereinbarung zum Ehevertrag oder
Erbvertrag
- Unterhaltsverzicht des geschiedenen
Ehegatten: Nachehelicher Unterhaltsverzicht als Gegenleistung für
erbrechtliche Absicherung oder Abfindung – Grenzen der Wirksamkeit (§ 138
BGB, § 1585c BGB), Formulierung im Gesamtkontext der Nachlassplanung
- Muster: Vollständige
Beurkundungsentwürfe für beide Konstellationen
Das Webinar verbindet die dogmatische
Darstellung der Verzichtstypen mit der konkreten Beurkundungstechnik. Für jeden
Verzichtsvertrag wird die Systematik „Grundlagen – Wirkung – Anwendungsbereich
– Muster" durchlaufen, sodass Sie sowohl die theoretische Einordnung als
auch die praktische Umsetzung beherrschen. Typische Beurkundungsfehler werden
anhand von Praxisfällen identifiziert und Lösungsstrategien aufgezeigt.
Datum: 26.10.2027
Zeiten: 10:00–12:30 Uhr
Preis: 129,- € zzgl.
MwSt. inklusive Webinarskript und Zugriff
auf die vollständige Videoaufzeichnung des Webinars (verfügbar für 3
Monate nach dem Webinar)
Ihr Referent
Ulf Schönenberg-Wessel (*1982) ist
Rechtsanwalt und Notar sowie Fachanwalt für Erbrecht und Sozialrecht in Kiel.
Als Senior-Partner der Kanzlei SIEWERT, SCHÖNENBERG-WESSEL und Partner liegt
der Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Vermögensnachfolgegestaltung sowie im
Erb- und Pflichtteilsrecht. Die Beurkundung von Verzichtsverträgen –
insbesondere als flankierendes Instrument zu Überlassungsverträgen und
Testamentsgestaltungen – gehört zu seinem täglichen Tätigkeitsfeld.
Er ist Mitherausgeber der „ZErb –
Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis", Mitglied des
Herausgeberbeirats der Zeitschrift „notar" und Geschäftsführer der
Norddeutschen Gesellschaft für Testamentsvollstreckung mbH.
Ausgewählte Veröffentlichungen:
- Schönenberg-Wessel/Szalai/Uhl/Hahner,
Der Überlassungsvertrag, 2. Aufl. 2025 (Deutscher Notar Verlag)
- Schönenberg-Wessel,
Behindertentestament 2.0 – Die stiftungsrechtliche Lösung, 1. Aufl. 2025
(notarverlag)
- Schönenberg-Wessel, Das notarielle
Nachlassverzeichnis, 2. Aufl. 2027 (C.H. Beck)
- J. von Staudingers Kommentar zum BGB:
§§ 2371–2385 BGB (Erbschaftskauf)
- Rißmann (Hrsg.), Die
Erbengemeinschaft, u.a. Sozialrecht, 4. Aufl. 2024 (Zerb-Verlag)
- Kurze, Vorsorgerecht, 2. Aufl. 2023:
u.a. BeurkG, GmbHG (C.H. Beck)
- Uricher (Hrsg.), Erbrecht, 5. Aufl.
2022: u.a. Nachlassinsolvenz (Nomos)